Die UN-Menschenrechtscharta

Bildung

Rütli-Schule Berlin-Neukölln(Foto: Lienhard Schulz)

Rütli-Schule Berlin-Neukölln
(Foto: Lien­hard Schulz)

Artikel 26 der All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte beschreibt das Recht jedes Men­schen auf Bil­dung und auf Schulbe­such.

Die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte beschreibt dabei zum einen das Recht eines jeden Men­schen auf Bil­dung und Schulbe­such, ein­schließlich der Pflicht des Staates, den Schulbe­such zumin­d­est in den Ele­men­tar- und Grund­schulen unent­geltlich und den Zugang zu allen Schulen ein­schließlich der berufs­bilden­den diskri­m­inierungs­frei zu ermöglichen. Die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte ver­langt aber gle­ichzeit­ig auch von den Staat­en, zumin­d­est den Besuch der Ele­men­tarschule verpflich­t­end zu zu gestal­ten. Sie enthält damit hin­sichtlich des Schulbe­suchs mehrere Anforderun­gen an jeden Staat:

  • Die grundle­gende Schul­bil­dung muss unent­geltlich sein, der Besuch zumin­d­est ein­er Ele­men­tarschule muss darüber hin­aus verpflich­t­end vorgeschrieben sein. Dies schließt auch ein, dass z.B. tages­fül­lende Kinder­ar­beit im schulpflichti­gen Alter ver­boten wird und die Erfül­lung der Schulpflicht effek­tiv überwacht wird. Die Forderung des unent­geltlichen Schulbe­suchs schließt nicht aus, dass auch Schulen beste­hen, die Schul­geld erheben. Es müssen aber genug Plätze vorge­hal­ten wer­den, dass jed­er­mann unent­geltlich die Schule besuchen kann. Die Unent­geltlichkeit darf auch nicht auf Umwe­gen, etwa über die Forderung teur­er Lehrmit­tel, einge­führt wer­den.
  • Die anschließende fach­liche oder beru­fliche Schul­bil­dung muss all­ge­mein zugänglich sein. Es muss also jed­er­mann offen­ste­hen, entsprechend seinen Leis­tun­gen einen weit­er­führen­den Schu­la­b­schluss zu erwer­ben.
  • Eine Hochschul­studi­um muss diskri­m­inierungs­frei zugänglich sein, eine Auswahl ist allein auf­grund von Fähigkeit und Leis­tung zuläs­sig. Dies schließt aus, dass Stu­di­enge­bühren in ein­er Höhe erhoben wer­den, die den Zugang für Kinder armer Eltern unmöglich macht. Und es verpflichtet auch den Staat, Stu­di­en­plätze in gehöriger Anzahl zur Ver­fü­gung zu stellen und eine auf­grund begren­zter Kapaz­itäten notwendi­ge Auswahl unter den Stu­di­en­be­wer­bern auss­chließlich anhand der Kri­te­rien “Fähigkeit­en und Leis­tung” durchzuführen. Die Stu­di­en­platzver­gabe im Losver­fahren ist damit eben­so aus­geschlossen wie die Vorhal­tung von Stu­di­en­platzkon­ti­gen­ten für bes­timmte nicht nach Leis­tungs- oder Fähigkeitsmerk­malen gebilde­ten Stu­den­ten­grup­pen.

Darüber hin­aus verpflichtet die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte in Artikel 26 Absatz 2 die Staat­en auf human­is­tis­che Stu­dien­zie­len: Die Aus­bil­dung soll der Ent­fal­tung der men­schlichen Per­sön­lichkeit dienen und zu gegen­seit­igem Ver­ständ­nis und Tol­er­anz erziehen. Dies schließt jed­wede poli­tis­che Indok­tri­na­tion an Schulen aus.

Und schließlich beschreibt die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte die Bil­dung als ein Eltern­recht: Es ist das Recht und die Auf­gabe der Eltern zu bes­tim­men, welche Bil­dung ihren Kindern zuteil wird. Dieses Recht wird allerd­ings nicht unbe­gren­zt gewährt, es gilt nur “in erster Lin­ie”, also nur als Vor­recht gegenüber dem Staat, dem dieses Recht eben­so zuste­ht, etwa wenn die Eltern es nicht oder nicht hin­re­ichend ausüben. Und die Eltern müssen es natür­lich im Sinne ihrer Kinder ausüben, damit diese eine ihren Fähigkeit­en entsprechende aus­re­ichende Aus­bil­dung erhal­ten, worüber wieder der Staat wachen darf.

In der weit­eren Entwick­lung wurde dieses Men­schen­recht auf Bil­dung Entwick­lung im UN-Sozial­pakt wieder aufge­grif­f­en und detail­liert­er — und für die Ver­tragsstaat­en verbindlich — beschrieben. Darüber hin­aus wird das Recht auf Bil­dung und das Recht auf Schule heute auch in Artikel 28 der UN-Kinder­rechtekon­ven­tion für alle Kinder und Jugendliche gewährleis­tet.

 

Artikel 26

(1) Jed­er hat das Recht auf Bil­dung. Die Bil­dung ist unent­geltlich, zum min­desten der Grund­schu­lun­ter­richt und die grundle­gende Bil­dung. Der Grund­schu­lun­ter­richt ist oblig­a­torisch. Fach- und Beruf­ss­chu­lun­ter­richt müssen all­ge­mein ver­füg­bar gemacht wer­den, und der Hochschu­lun­ter­richt muß allen gle­icher­maßen entsprechend ihren Fähigkeit­en offen­ste­hen.

(2) Die Bil­dung muß auf die volle Ent­fal­tung der men­schlichen Per­sön­lichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en gerichtet sein. Sie muß zu Ver­ständ­nis, Tol­er­anz und Fre­und­schaft zwis­chen allen Natio­nen und allen ras­sis­chen oder religiösen Grup­pen beitra­gen und der Tätigkeit der Vere­in­ten Natio­nen für die Wahrung des Friedens förder­lich sein.

(3) Die Eltern haben ein vor­rangiges Recht, die Art der Bil­dung zu wählen, die ihren Kindern zuteil wer­den soll.