Die UN-Menschenrechtscharta

Verhaftung und Ausweisung

Artikel 9 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte beschreibt den Schutz jedes Men­schen vor willkür­lich­er Ver­haf­tung oder Ausweisung.

Krim­i­nal­gericht Berlin-MoabitBundesarchiv/Joachim F. Thurn B145-F088483-0018

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

Artikel 9 ver­bi­etet wed­er die Ver­haf­tung noch die Ausweisung. Der Staat ist und bleibt selb­stver­ständlich befugt, Men­schen festzunehmen oder auch des Lan­des zu ver­weisen. Aber er muss hier­bei nach objek­tiv­en Kri­te­rien in Übere­in­stim­mung mit seinen Geset­zen han­deln. Und auch diese Geset­ze dür­fen keine Willkürak­te zulassen.

Damit ver­bi­etet Artikel 9 über die willkür­liche und plan­lose Ver­haf­tung oder Ausweisung hin­aus auch jede Ver­haf­tung oder Ausweisung ein­er Per­son, ohne dass ein hin­re­ichen­der Ver­dacht beste­ht, dass sie gegen die Recht­sor­d­nung ver­stossen hat. Und Artikel 9 ver­bi­etet Geset­ze, die eine Ver­haf­tung oder Ausweisung ohne gerecht­en Grund erlauben.

Das so umschriebene Men­schen­recht wird in den Artikel 9 (Ver­haf­tung) und 13 (Ausweisung) des UN-Zivil­pak­tes wieder aufge­grif­f­en und für die Pak­t­staat­en verbindlich geregelt.

Ein spezieller Aspekt dieses Men­schen­rechts wird auch geregelt in der UN-Kon­ven­tion gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­n­en.

 

Artikel 9

Nie­mand darf willkür­lich festgenom­men, in Haft gehal­ten oder des Lan­des ver­wiesen wer­den.