Die UN-Menschenrechtscharta

Wahlrecht und Zugang zu öffentlichen Ämtern

Berlin-Reichstag_1929In ihrem Artikel 21 pos­tuliert die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte ein all­ge­meines und freies Wahlrecht, ver­standen als Recht auf poli­tis­che Teil­habe, sowie ein Recht aller Bürg­er auf gle­ich­berechtigten Zugang zu öffentlichen Ämtern.

 

Politische Teilhabe

Artikel 21 beschreibt das Recht  an der Leitung öffentlich­er Angele­gen­heit­en seines Lan­des unmit­tel­bar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen. Die all­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte nimmt damit keine Stel­lung für ein bes­timmtes poli­tis­ches Sys­tem — das wäre im Jahr 1948 auch nicht kon­sens­fähig gewe­sen. Aber sie beschreibt einige Grund­la­gen des Wahlrechts. Die Wahl muss sein:

  • peri­odisch: die Wahl muss in regelmäßig in geset­zlich vorgeschrieben Zeitab­stän­den stat­tfind­en;
  • unver­fälscht;
  • all­ge­mein: jed­er Bürg­er muss das Recht haben, hier­an teilzunehmen, Ein­schränkun­gen sind nur willkür­frei auf­grund eines Geset­zes möglich;
  • gle­ich: die Stimme jedes Bürg­ers muss gle­ich viel zählen, wobei wohl nur gle­ich­er Zählw­ert  ver­langt wird, nicht auch gle­ich­er Erfol­gswert (anderen­falls wären wed­er Mehrheitswahlsys­teme noch 5%-Klauseln o.ä. möglich);
  • geheim: die Stim­ma­b­gabe darf nicht überwacht wer­den, auch darf kein Wäh­ler gezwun­gen wer­den, sein Wahlver­hal­ten zu offen­baren. Und die Wahlauswer­tung darf keine Rückschlüsse auf die einzelne Stim­ma­b­gabe zulassen;

 

Zugang zu öffentlichen Ämtern

Artikel 21 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte garantiert darüber hin­aus, dass jed­er­mann unter gle­ichen Bedin­gun­gen das Recht auf Zulas­sung zu öffentlichen Ämtern in seinem Heimat­land hat. Artikel 21 garantiert ein Zugangsrecht für alle Staats­bürg­er unter gle­ichar­ti­gen, geset­zlich geregel­ten Bedin­gun­gen. Dies schließt freilich nicht aus, dass benachteiligte Grup­pen geson­dert gefördert wer­den. Artikel 21 hin­dert daher wed­er beson­dere Behin­derten­rechte bei der Bewer­bung noch beispiel­sweise eine Frauen­quote.

Das Wahlrecht und das Recht auf gle­ich­mäßi­gen Zugang zu öffentlichen Ämtern wird auch — detailiert­er geregelt und verbindlich — im UN-Zivil­pakt geregelt.

 

Artikel 21

(19 Jed­er hat das Recht, an der Gestal­tung der öffentlichen Angele­gen­heit­en seines Lan­des unmit­tel­bar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

(2) Jed­er hat das Recht auf gle­ichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

(3) Der Wille des Volkes bildet die Grund­lage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unver­fälschte, all­ge­meine und gle­iche Wahlen mit geheimer Stim­ma­b­gabe oder einem gle­ich­w­er­ti­gen freien Wahlver­fahren zum Aus­druck kom­men.