Die UN-Menschenrechtscharta

Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit

Ac.manif1917-300x198Artikel 20 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte beschreibt das jed­er­mann zuste­hende Recht, sich zu friedlichen Zweck­en zu ver­sam­meln (Ver­samm­lungs­frei­heit). Darüber hin­aus gewährleis­tet Artikel 20 das Recht, sich zu Vere­ini­gun­gen zusam­men zu schließen (pos­i­tive Vere­ini­gungs­frei­heit), wie auch das Recht, ein­er Vere­ini­gung fern zu bleiben (neg­a­tive Ver­samm­lungs­frei­heit).

Artikel 20 beschreibt damit sowohl demokratis­che wie soziale Men­schen­rechte:

Das Demon­stra­tionsrecht als Bestandteil der Ver­samm­lungs­frei­heit ist essen­tiell für jede Demokratie. Indem die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte das Ver­samm­lungsrecht garantiert, gebi­etet es den Staat­en nicht nur, diese Ver­samm­lun­gen zu dulden, son­dern legt den Staat­en auch die Pflicht auf, die Ver­samm­lung, soweit erforder­lich, erst zu ermöglichen, etwa durch das Zuver­fü­gung­stellen öffentlich­er Plätze oder ggfs. auch durch aus­re­ichen­den Schutz vor Gegen­demon­stran­ten.

Die Vere­ini­gungs­frei­heit ihrer­seits ist nicht nur essen­tiell für jede Demokratie, sie ist — in ihrer Aus­prä­gung als Koali­tions­frei­heit — auch ein soziales Men­schen­recht indem sie beispiel­sweise die Vere­ini­gung von Arbeit­nehmern in Gew­erkschaften ermöglicht. Aus­fluss der eben­falls garantierten neg­a­tiv­en Vere­ini­gungs­frei­heit ist insoweit allerd­ings auch, dass nie­mand gezwun­gen wer­den kann, ein­er Gew­erkschaft beizutreten. Demgemäß darf der Staat auch keine “closed shop”-Vereinbarungen tolerieren.

Die Garantien des Artikel 20 wer­den im UN-Zivil­pakt wie auch im UN-Sozial­pakt wieder aufge­grif­f­en: Die Ver­samm­lungs­frei­heit als ein für jed­er­mann gel­tendes Men­schen­recht wird in Artikel 21 des UN-Zivil­pak­tes verbindlich  anerkan­nt und hin­sichtlich sein­er Gren­zen näher umschrieben, eben­so in Artikel 22 des UN-Zivil­pak­tes die Vere­ini­gungs­frei­heit. Ergänzend hierzu find­en sich nähere Gewährleis­tun­gen zur Koali­tions­frei­heit in Artikel 8 des UN-Sozial­pak­tes.

 

Artikel 20

(1) Alle Men­schen haben das Recht, sich friedlich zu ver­sam­meln und zu Vere­ini­gun­gen zusam­men­zuschließen.

(2) Nie­mand darf gezwun­gen wer­den, ein­er Vere­ini­gung anzuge­hören.