Verhaftung und Ausweisung

Landgericht Bremen

Arti­kel 9 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te beschreibt den Schutz jedes Men­schen vor will­kür­li­cher Ver­haf­tung oder Aus­wei­sung.

Arti­kel 9 ver­bie­tet weder die Ver­haf­tung noch die Aus­wei­sung. Der Staat ist und bleibt selbst­ver­ständ­lich befugt, Men­schen fest­zu­neh­men oder auch des Lan­des zu ver­wei­sen. Aber er muss hier­bei nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en in Über­ein­stim­mung mit sei­nen Geset­zen han­deln. Und auch die­se Geset­ze dür­fen kei­ne Will­kür­ak­te zulas­sen.

Damit ver­bie­tet Arti­kel 9 über die will­kür­li­che und plan­lo­se Ver­haf­tung oder Aus­wei­sung hin­aus auch jede Ver­haf­tung oder Aus­wei­sung einer Per­son, ohne dass ein hin­rei­chen­der Ver­dacht besteht, dass sie gegen die Rechts­ord­nung ver­stos­sen hat. Und Arti­kel 9 ver­bie­tet Geset­ze, die eine Ver­haf­tung oder Aus­wei­sung ohne gerech­ten Grund erlau­ben.

Das so umschrie­be­ne Men­schen­recht wird in den Arti­kel 9 (Ver­haf­tung) und 13 (Aus­wei­sung) des UN-Zivil­pak­tes wie­der auf­ge­grif­fen und für die Pakt­staa­ten ver­bind­lich gere­gelt.

Ein spe­zi­el­ler Aspekt die­ses Men­schen­rechts wird auch gere­gelt in der UN-Kon­ven­ti­on gegen das Ver­schwin­den­las­sen von Per­so­nen.

Artikel 9

Nie­mand darf will­kür­lich fest­ge­nom­men, in Haft gehal­ten oder des Lan­des ver­wie­sen wer­den.

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