Die UN-Menschenrechtscharta

Universelle periodische Überprüfung

Menschenrechte10Uni­ver­sal Peri­od­ic Review“, die uni­verselle peri­odis­che Über­prü­fung: Die uni­verselle regelmäßige Über­prü­fung ist ein neu einge­führtes Ver­fahren des Men­schen­recht­srates, das nicht die beste­hen­den Staaten­berichtsver­fahren erset­zen soll. Vielmehr wird die Lage der Men­schen­rechte in dem betr­e­f­fend­en Mit­gliedsstaat alle vier Jahre über­prüft auf der Basis eines nationalen Staaten­berichts, ein­er vom Hochkom­mis­sari­at für Men­schen­rechte erstellte Län­der­doku­men­ta­tion und ein­er Zusam­men­fas­sung von Stel­lung­nah­men aus der Zivilge­sellschaft zum jew­eili­gen Staat. Im Rah­men eines inter­ak­tiv­en Dialogs stellt dann der jew­eilige Staat seinen Bericht vor dem Men­schen­recht­srat vor. Andere Staat­en kön­nen während­dessen Empfehlun­gen geben und Fra­gen stellen. Danach beste­ht für den Staat die Möglichkeit, sich inner­halb ein­er bes­timmten Frist dazu zu äußern und die Empfehlun­gen abzulehnen oder anzunehmen.

Die erste Über­prü­fung mit­tels dieses Ver­fahrens hat für alle Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen zwis­chen April 2008 und Novem­ber 2011 stattge­fun­den. Für Deutsch­land fand die erste Über­prü­fung der Men­schen­recht­slage im Feb­ru­ar 2009 statt. Am 25. April 2013 kam es bere­its zur erneuten Über­prü­fung, wobei auch dazu Stel­lung genom­men wer­den musste, in welch­er Art und Weise die Empfehlun­gen aus der ersten Über­prü­fung umge­set­zt wor­den sind.