Rechtliches Gehör

Landgericht Bremen

In Arti­kel 10 beschreibt die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­rens­grund­recht: den Anspruch auf recht­li­ches Gehör.

Die­ser Anspruch gilt für jedes Gerichts­ver­fah­ren, gleich ob Straf­ver­fah­ren, Zivil­pro­zess oder ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren.

Arti­kel 10 beschreibt dabei einen Aspekt der Waf­fen­gleich­heit: Jeder­mann, der vor Gericht erscheint, soll auch mit sei­nem Anlie­gen und sei­nen Argu­men­ten ange­hört wer­den. Dabei gewährt Arti­kel 10 jeder­mann das Recht auf ein Ver­fah­ren vor einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Gericht, das sei­nen Fall gerecht zu ent­schei­den hat.

Ver­bind­lich wur­de die­ses Men­schen­recht auf ein “fair tri­al” in Arti­kel 14 des UN-Zivil­pak­tes umge­setzt.

Artikel 10

Jeder hat bei der Fest­stel­lung sei­ner Rech­te und Pflich­ten sowie bei einer gegen ihn erho­be­nen straf­recht­li­chen Beschul­di­gung in vol­ler Gleich­heit Anspruch auf ein gerech­tes und öffent­li­ches Ver­fah­ren vor einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen Gericht.

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