Die UN-Menschenrechtscharta

Recht auf faires Strafverfahren

Artikel 11 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte pos­tuliert einige grundle­gende Prinzip­i­en des Strafver­fahrens:

Krim­i­nal­gericht Berlin-MoabitBundesarchiv/Joachim F. Thurn B145-F088483-0018

Krim­i­nal­gericht Berlin-Moabit
Bundesarchiv/Joachim F. Thurn
B145-F088483-0018

  • die Unschuldsver­mu­tung:Jed­er Men­sch, der ein­er Straftat beschuldigt wird, hat solange als unschuldig zu gel­ten, bis seine Schuld in einem gerichtlichen Ver­fahren recht­skräftig nachgewiesen wurde
  • der Grund­satz “nul­la poe­na sine lege” — Keine Strafe ohne Gesetz: Nie­mand darf wegen ein­er Tat — Hand­lung oder Unter­las­sung — verurteilt wer­den, die zum Tatzeit­punkt nicht auf­grund nationalen oder inter­na­tionalen Rechts straf­bar war;
  • das Ver­bot nachträglich­er Straf­schär­fung: Gegen nie­mand darf eine schw­erere als die zum Tatzeit­punkt vorge­se­hene Strafe ver­hängt wer­den. Wird zu einem späteren Zeit­punkt das Strafge­setz ver­schärft, bleibt es für Straftat­en, die vor Inkraft­treten dieser Strafver­schär­fung began­gen wur­den, bei der Bestra­fung nach dem früheren, milderen Gesetz;
  • das Recht auf eine Vertei­di­gung: Jed­er Beschuldigte muss die Möglichkeit erhal­ten, sich gegen einen Strafvor­wurf effek­tiv zu vertei­di­gen. Hierzu hat auch jed­er Beschuldigte das Recht auf einen Anwalt.

Diese Bes­tim­mung in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte wurde im UN-Zivil­pakt wieder aufge­grif­f­en, um weit­ere Ver­fahrens­grun­drechte wie das Ver­bot der Dop­pelbe­stra­fung (“ne bis in idem”) erweit­ert, und für alle Ver­tragsstaat­en verbindlich vorgeschrieben. So find­et sich in Art. 14 des UN-Zivil­pak­tes auch die Unschuldsver­mu­tung, das Recht auf einen Vertei­di­ger, sowie weit­ere Garantien für ein faires Strafver­fahren.

 

Artikel 11

(1) Jed­er, der ein­er straf­baren Hand­lung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gel­ten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Ver­fahren, in dem er alle für seine Vertei­di­gung notwendi­gen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

(2) Nie­mand darf wegen ein­er Hand­lung oder Unter­las­sung verurteilt wer­den, die zur Zeit ihrer Bege­hung nach inner­staatlichem oder inter­na­tionalem Recht nicht straf­bar war. Eben­so darf keine schw­erere Strafe als die zum Zeit­punkt der Bege­hung der straf­baren Hand­lung ange­dro­hte Strafe ver­hängt wer­den.