Die UN-Menschenrechtscharta

Menschenrechtsausschuss

UN-MenschenrechtsratDer Men­schen­recht­sauss­chuss der Vere­in­ten Natio­nen (“Human Rights Com­mit­tee”) beste­hend aus 18 Experten zählt zu den Ver­trag­sor­ga­nen der Vere­in­ten Natio­nen. Die Auf­gaben des Auss­chuss­es sind begren­zt auf die Ein­hal­tung und Überwachung des Inter­na­tionalen Pak­tes über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt). Geregelt ist der Men­schen­recht­sauss­chuss im Teil IV des Zivil­pak­tes in den Artikeln 28 -45. Darüber hin­aus beste­ht auch eine Ver­fahren­sor­d­nung des Men­schen­recht­sauss­chuss­es.

Nach dieser Ver­fahren­sor­d­nung tritt der Auss­chuss zusam­men, sooft es die zufrieden­stel­lende Erfül­lung der ihm nach dem Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte obliegen­den Auf­gaben erfordert (Artikel 1). In der Regel hält er alljährlich drei ordentliche Tagun­gen ab (Artikel 2), die nor­maler­weise am Sitz der Vere­in­ten Natio­nen oder im Büro der Vere­in­ten Natio­nen in Genf stat­tfind­en (Artikel 5). Der Auss­chuss wählt unter seinen Mit­gliedern einen Vor­sitzen­den, drei Stel­lvertre­tende Vor­sitzende und einen Berichter­stat­ter (Artikel 17). Wenn 12 Auss­chuss­mit­glieder anwe­send sind, ist der Auss­chuss beschlussfähig (Artikel 37).

Die Auf­gabe des Men­schen­recht­sauss­chuss­es beste­ht darin, die Berichte der Mit­gliedsstaat­en des Zivil­pak­tes ent­ge­gen zu nehmen und zu bew­erten gemäß Artikel 40 des Zivil­pak­tes.

Außer­dem ist der Auss­chuss für Indi­vid­u­albeschw­er­den von in ihren bürg­er­lichen oder poli­tis­chen Recht­en ver­let­zten Bürg­ern zuständig. Voraus­set­zung dafür ist, dass der betrof­fene Staat das Zusatzpro­tokoll unterze­ich­net hat. Dabei bew­ertet und entschei­det der Auss­chuss über die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen. Allerd­ings hat er keine Anhörungs- und Unter­suchungskom­pe­tenz. Nach­dem die Entschei­dung gefall­en ist hat der Beschw­erdegeg­n­er drei Monate Zeit, der Ver­let­zung abzuhelfen und dies dem Men­schen­recht­sauss­chuss mitzuteilen.