Die UN-Menschenrechtscharta

Freiheitssphäre und Privatsphäre

binary-139839_640In Artikel 12 pos­tuliert die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen einen umfassenden Schutz des Men­schen in sein­er Frei­heits- und Pri­vat­sphäre.

Diesen Schutz der Frei­heits- und Pri­vat­sphäre gewährleis­tet Artikel 12 in zwei Rich­tun­gen:

  1. Zunächst ver­bi­etet Artikel 12 willkür­liche Ein­griffe des Staates in die Frei­heits- und Pri­vat­sphäre. Staatliche Ein­griffe sind danach nur zuläs­sig, wenn sie auf der Grund­lage eines Geset­zes geschehen, dass sein­er­seits wieder gerechte — nicht willkür­liche — Ein­griffsvo­raus­set­zun­gen beschreibt.
  2. Darüber ver­langt Artikel 12 aber auch eine staatliche Gewährleis­tung für jed­er­mann, gegen eine Ver­let­zung sein­er Frei­heits- und Pri­vat­sphäre gerichtlichen Rechtss­chutz zu erlan­gen.

Artikel 12 gewährleis­tet diesen Schutz für ver­schiedene Lebens­bere­iche:

  • Schutz des Pri­vatlebens: Der Begriff des Pri­vatlebens wird umfassend ver­standen. Zu den hierunter geschützten Lebens­bere­iche zählen etwa:
    • die Iden­tität des Men­schen: sein Name, seine Gefüh­le und Gedanken;
    • die Integrität des Men­schen: die Unver­let­zlichkeit seines Kör­pers und seines Wil­lens — dies schließt etwa auch medi­zinis­che Zwangs­be­hand­lun­gen gegen den Willen des Patien­ten aus;
    • die Intim­ität des Men­schen: sein Anspruch auf Geheimhal­tung sein­er per­sön­lichen Dat­en, Eigen­schaften und Hand­lun­gen; sein Anspruch auf Schutz seines per­sön­lichen Bildes vor Weit­er­gabe oder Veröf­fentlichung;
    • die Kom­mu­nika­tion des Men­schen, ver­standen als umfassender Schutz zwis­chen­men­schlich­er Beziehun­gen und Inter­ak­tio­nen;
    • die Sex­u­al­ität des Men­schen ein­schließlich sein­er sex­uellen Ori­en­tierung; allerd­ings ist insoweit anerkan­nt, dass zum Schutz entsprechen­der Rechte Drit­ter (z.B. von Kindern und Jugendlichen) geset­zliche Ein­schränkun­gen vorgenom­men wer­den dür­fen;
  • Schutz des Fam­i­lien­lebens: Dies umfasst etwa die Frei­heit der Eheschließung oder das Recht von Ehe­gat­ten sowie von Eltern und Kinder auf Zusam­men­leben. Allerd­ings ist zu konzi­dieren, dass über den Begriff des “Fam­i­lien­lebens” jen­seits dieses Kernbe­standes keine Einigkeit beste­ht, da dieser Begriff stark kul­turell definiert ist;
  • Schutz des Heims, etwa vor willkür­lichen Haus­durch­suchun­gen oder Überwachun­gen;
  • Schutz des Briefwech­sels, ver­standen als umfassender Schutz der Kom­mu­nika­tion. Damit fall­en unter diesen Schutz nicht nur der Briefverkehr, son­dern auch mod­ernere Kom­mu­nika­tions­for­men wie etwa Tele­fon und Tele­fax sowie eMail und son­stige For­men elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tion. Allerd­ings beste­ht auch hier nur der Schutz vor willkür­lichen Ein­grif­f­en. Ein­griffe auf­grund eines Geset­zes sind selb­stver­ständlich erlaubt, es sei denn, dass Gesetz sein­er­seits wäre in seinen Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen willkür­lich.
  • Schutz der Ehre, etwa gegen unwahre oder ehrver­let­zende Behaup­tun­gen;
  • Schutz des Berufs: dies gewährleis­tet eine Berufs­frei­heit, ver­standen als Beruf­swahl­frei­heit wie auch als Beruf­sausübungfrei­heit, im Rah­men der all­ge­meinen Geset­ze.

Diese Grund­frei­heit­en der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte wur­den im UN-Zivil­pakt wieder aufge­grif­f­en und zum Teil näher aus­gestal­tet.

 

Artikel 12

Nie­mand darf willkür­lichen Ein­grif­f­en in sein Pri­vatleben, seine Fam­i­lie, seine Woh­nung und seinen Schriftverkehr oder Beein­träch­ti­gun­gen sein­er Ehre und seines Rufes aus­ge­set­zt wer­den. Jed­er hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Ein­griffe oder Beein­träch­ti­gun­gen.