Freiheitssphäre und Privatsphäre

Briefe

In Arti­kel 12 pos­tu­liert die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen einen umfas­sen­den Schutz des Men­schen in sei­ner Frei­heits- und Pri­vat­sphä­re.

Die­sen Schutz der Frei­heits- und Pri­vat­sphä­re gewähr­leis­tet Arti­kel 12 in zwei Richtungen:

  1. Zunächst ver­bie­tet Arti­kel 12 will­kür­li­che Ein­grif­fe des Staa­tes in die Frei­heits- und Pri­vat­sphä­re. Staat­li­che Ein­grif­fe sind danach nur zuläs­sig, wenn sie auf der Grund­la­ge eines Geset­zes gesche­hen, dass sei­ner­seits wie­der gerech­te – nicht will­kür­li­che – Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen beschreibt.
  2. Dar­über ver­langt Arti­kel 12 aber auch eine staat­li­che Gewähr­leis­tung für jeder­mann, gegen eine Ver­let­zung sei­ner Frei­heits- und Pri­vat­sphä­re gericht­li­chen Rechts­schutz zu erlangen.

Arti­kel 12 gewähr­leis­tet die­sen Schutz für ver­schie­de­ne Lebensbereiche:

  • Schutz des Pri­vat­le­bens: Der Begriff des Pri­vat­le­bens wird umfas­send ver­stan­den. Zu den hier­un­ter geschütz­ten Lebens­be­rei­che zäh­len etwa: 
    • die Iden­ti­tät des Men­schen: sein Name, sei­ne Gefüh­le und Gedanken;
    • die Inte­gri­tät des Men­schen: die Unver­letz­lich­keit sei­nes Kör­pers und sei­nes Wil­lens – dies schließt etwa auch medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lun­gen gegen den Wil­len des Pati­en­ten aus;
    • die Inti­mi­tät des Men­schen: sein Anspruch auf Geheim­hal­tung sei­ner per­sön­li­chen Daten, Eigen­schaf­ten und Hand­lun­gen; sein Anspruch auf Schutz sei­nes per­sön­li­chen Bil­des vor Wei­ter­ga­be oder Veröffentlichung;
    • die Kom­mu­ni­ka­ti­on des Men­schen, ver­stan­den als umfas­sen­der Schutz zwi­schen­mensch­li­cher Bezie­hun­gen und Interaktionen;
    • die Sexua­li­tät des Men­schen ein­schließ­lich sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung; aller­dings ist inso­weit aner­kannt, dass zum Schutz ent­spre­chen­der Rech­te Drit­ter (z.B. von Kin­dern und Jugend­li­chen) gesetz­li­che Ein­schrän­kun­gen vor­ge­nom­men wer­den dürfen;
  • Schutz des Fami­li­en­le­bens: Dies umfasst etwa die Frei­heit der Ehe­schlie­ßung oder das Recht von Ehe­gat­ten sowie von Eltern und Kin­der auf Zusam­men­le­ben. Aller­dings ist zu kon­zi­die­ren, dass über den Begriff des “Fami­li­en­le­bens” jen­seits die­ses Kern­be­stan­des kei­ne Einig­keit besteht, da die­ser Begriff stark kul­tu­rell defi­niert ist;
  • Schutz des Heims, etwa vor will­kür­li­chen Haus­durch­su­chun­gen oder Überwachungen;
  • Schutz des Brief­wech­sels, ver­stan­den als umfas­sen­der Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­on. Damit fal­len unter die­sen Schutz nicht nur der Brief­ver­kehr, son­dern auch moder­ne­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men wie etwa Tele­fon und Tele­fax sowie eMail und sons­ti­ge For­men elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on. Aller­dings besteht auch hier nur der Schutz vor will­kür­li­chen Ein­grif­fen. Ein­grif­fe auf­grund eines Geset­zes sind selbst­ver­ständ­lich erlaubt, es sei denn, dass Gesetz sei­ner­seits wäre in sei­nen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen willkürlich.
  • Schutz der Ehre, etwa gegen unwah­re oder ehr­ver­let­zen­de Behauptungen;
  • Schutz des Berufs: dies gewähr­leis­tet eine Berufs­frei­heit, ver­stan­den als Berufs­wahl­frei­heit wie auch als Berufs­aus­übungfrei­heit, im Rah­men der all­ge­mei­nen Gesetze.

Die­se Grund­frei­hei­ten der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te wur­den im UN-Zivil­pakt wie­der auf­ge­grif­fen und zum Teil näher ausgestaltet.

Artikel 12

Nie­mand darf will­kür­li­chen Ein­grif­fen in sein Pri­vat­le­ben, sei­ne Fami­lie, sei­ne Woh­nung und sei­nen Schrift­ver­kehr oder Beein­träch­ti­gun­gen sei­ner Ehre und sei­nes Rufes aus­ge­setzt wer­den. Jeder hat Anspruch auf recht­li­chen Schutz gegen sol­che Ein­grif­fe oder Beeinträchtigungen.

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