Die UN-Menschenrechtscharta

Ehe und Familie

Familie BuntArtikel 16 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte beschreibt den grundle­gen­den Schutz von Ehe und Fam­i­lie: die Frei­heit zur Eheschließung, die Gle­ich­berech­ti­gung der Ehep­art­ner und die Frei­heit zur Fam­i­lien­grün­dung.

Eine verbindliche Aus­for­mung enthält der in Artikel 16 angelegte Schutz von Ehe und Fam­i­lie in Artikel 23 des UN-Zivil­pak­tes.

 

Eheschließung

Artikel 16 schützt die Frei­heit des Einzel­nen, die Ehe einzuge­hen. Diese Ehe­frei­heit wird sowohl in ihrer pos­i­tiv­en wie in ihrer neg­a­tiv­en Wirkung geschützt:

  • Artikel 16 gewährt das Recht zur Eheschließung unab­hängig von Rasse, Staats­bürg­er­schaft oder Reli­gion. Nie­man­den darf daher die Eheschließung aus ras­sis­chen oder religiösen Grün­den ver­boten wer­den.
  • Artikel 16 schützt aber auch die Frei­heit, die Ehe nicht einge­hen zu wollen. So bes­timmt Absatz 2, dass die Ehe “nur auf Grund der freien und vollen Wil­len­seini­gung der zukün­fti­gen Ehe­gat­ten geschlossen wer­den” darf. Eine Zwang­sheirat ist hier­nach aus­geschlossen, und zwar unab­hängig davon, wer diesen Zwang aus­löst. Der Schutz des Artikel 16 beste­ht sowohl gegenüber staatlichem Zwang wie auch gegenüber Zwang, der etwa von Eltern und Fam­i­lie oder von der Gesellschaft aus­geübt wird.

Artikel 16 schützt die Ehe­frei­heit allerd­ings nur für “heirats­fähige Män­ner und Frauen”. Die Bes­tim­mung, wer heirats­fähig ist, obliegt den staatlichen Geset­zen, in denen daher fest­gelegt wer­den kann, dass die zukün­fti­gen Ehe­gat­ten ein bes­timmtes Min­destal­ter (“heirats­fähiges Alter”) aufweisen müssen.

Artikel 16 ver­bi­etet auch nur ein Beschränkung der Ehe­frei­heit aus Grün­den der Rasse, der Staat­sange­hörigkeit oder der Reli­gion. Die Staat­en sind dage­gen frei, in ihren Ehege­set­zen andere Ehe­hin­dernisse zu bes­tim­men wie etwa das Ver­bot der Dop­pele­he oder das Ver­bot der Hochzeit zwis­chen nahen Blutsver­wandten.

Artikel 16 ste­ht auch ein­er geset­zlichen Regelung nicht ent­ge­gen, wonach zur Einge­hung der Ehe ein gewiss­es geistiges Ver­ständ­nis voraus­ge­set­zt wird. Allerd­ings ist in diesem Zusam­men­hang dann auch die spezielle Regelung zum Schutz von Ehe und Fam­i­lie in Artikel 23 der UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion zu beacht­en.

Artikel 16 definiert nicht den Begriff der Ehe. Ob hierunter aber auch gle­ichgeschlechtliche Lebenspart­ner­schaften zu fassen sind, dürfte angesichts des Erste­hung­shor­i­zontes im Jahre 1948 und der auch heute noch in weit­en Teilen der Welt beste­hen­den Ablehnung mehr als zweifel­haft sein.

 

Gleichberechtigung der Ehegatten

Artikel 16 pos­tuliert die geset­zliche Gle­ich­be­hand­lung der Ehe­gat­ten

  • bei der Eheschlies­sung,
  • während der Ehe und
  • bei deren Auflö­sung.

Diese Forderung entsprach bei der Ver­ab­schiedung der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte im Dezem­ber 1948 sicher­lich nicht der Lebenswirk­lichkeit oder auch nur den rechtlichen Ver­hält­nis­sen in den einzel­nen Staat­en. Demgemäß wird diese Aus­sage über­wiegend als eine Verpflich­tung der Staat­en ver­standen, beste­hende Ungle­ich­heit­en abzuschaf­fen und auf eine Gle­ich­berech­ti­gung der Ehe­gat­ten hinzuar­beit­en.

Artikel 16 schreibt die Gle­ich­be­hand­lung auch für den Fall der Auflö­sung der Ehe vor. Die Staat­en dür­fen daher in ihren Recht­sor­d­nung keine Regelun­gen dulden, durch die etwa die Frau im Falle der Schei­dung benachteiligt wird. Ein Anliegen, dass die Inter­na­tionale Staatenge­mein­schaft später in Artikel 16 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion nochmals aufn­immt, spez­i­fiziert und für die Staat­en verbindlich regelt.

 

Schutz der Familie

Artikel 16 schützt das Recht, eine Fam­i­lie zu grün­den und unter­stellt die Fam­i­lie dem Schutz von Staat und Gesellschaft. Die Staat­en sind damit verpflichtet, für Schutz und Unter­stützung der Fam­i­lie Sorge zu tra­gen.

In Artikel 16 wird die Fam­i­lie beschrieben als “die natür­liche und grundle­gende Ein­heit der Gesellschaft”, auf eine nähere Def­i­n­i­tion wird aber auch bei dem Begriff der Fam­i­lie verzichtet. Insoweit wird auch in Artikel 16 — wie bere­its beim Schutz der Pri­vat­sphäre nach Artikel 12 — das beste­hende, durch den jew­eili­gen Kul­turkreis und die Reli­gion vorgeprägte Ver­ständ­nis von Ehe und Fam­i­lie in Bezug genom­men.

 

Artikel 16

(1) Heirats­fähige Män­ner und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staat­sange­hörigkeit oder der Reli­gion das Recht, zu heirat­en und eine Fam­i­lie zu grün­den. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflö­sung gle­iche Rechte.

(2) Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränk­ter Wil­len­seini­gung der kün­fti­gen Ehe­gat­ten geschlossen wer­den.

(3) Die Fam­i­lie ist die natür­liche Grun­dein­heit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.