Ehe und Familie

Familie

Arti­kel 16 der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te beschreibt den grund­le­gen­den Schutz von Ehe und Fami­lie: die Frei­heit zur Ehe­schlie­ßung, die Gleich­be­rech­ti­gung der Ehe­part­ner und die Frei­heit zur Familiengründung.

Eine ver­bind­li­che Aus­for­mung ent­hält der in Arti­kel 16 ange­leg­te Schutz von Ehe und Fami­lie in Arti­kel 23 des UN-Zivil­pak­tes.

Eheschließung

Arti­kel 16 schützt die Frei­heit des Ein­zel­nen, die Ehe ein­zu­ge­hen. Die­se Ehefrei­heit wird sowohl in ihrer posi­ti­ven wie in ihrer nega­ti­ven Wir­kung geschützt:

  • Arti­kel 16 gewährt das Recht zur Ehe­schlie­ßung unab­hän­gig von Ras­se, Staats­bür­ger­schaft oder Reli­gi­on. Nie­man­den darf daher die Ehe­schlie­ßung aus ras­si­schen oder reli­giö­sen Grün­den ver­bo­ten werden.
  • Arti­kel 16 schützt aber auch die Frei­heit, die Ehe nicht ein­ge­hen zu wol­len. So bestimmt Absatz 2, dass die Ehe “nur auf Grund der frei­en und vol­len Wil­lens­ei­ni­gung der zukünf­ti­gen Ehe­gat­ten geschlos­sen wer­den” darf. Eine Zwangs­hei­rat ist hier­nach aus­ge­schlos­sen, und zwar unab­hän­gig davon, wer die­sen Zwang aus­löst. Der Schutz des Arti­kel 16 besteht sowohl gegen­über staat­li­chem Zwang wie auch gegen­über Zwang, der etwa von Eltern und Fami­lie oder von der Gesell­schaft aus­ge­übt wird.

Arti­kel 16 schützt die Ehefrei­heit aller­dings nur für “hei­rats­fä­hi­ge Män­ner und Frau­en”. Die Bestim­mung, wer hei­rats­fä­hig ist, obliegt den staat­li­chen Geset­zen, in denen daher fest­ge­legt wer­den kann, dass die zukünf­ti­gen Ehe­gat­ten ein bestimm­tes Min­dest­al­ter (“hei­rats­fä­hi­ges Alter”) auf­wei­sen müssen.

Arti­kel 16 ver­bie­tet auch nur ein Beschrän­kung der Ehefrei­heit aus Grün­den der Ras­se, der Staats­an­ge­hö­rig­keit oder der Reli­gi­on. Die Staa­ten sind dage­gen frei, in ihren Ehe­ge­set­zen ande­re Ehe­hin­der­nis­se zu bestim­men wie etwa das Ver­bot der Dop­pel­ehe oder das Ver­bot der Hoch­zeit zwi­schen nahen Blutsverwandten.

Arti­kel 16 steht auch einer gesetz­li­chen Rege­lung nicht ent­ge­gen, wonach zur Ein­ge­hung der Ehe ein gewis­ses geis­ti­ges Ver­ständ­nis vor­aus­ge­setzt wird. Aller­dings ist in die­sem Zusam­men­hang dann auch die spe­zi­el­le Rege­lung zum Schutz von Ehe und Fami­lie in Arti­kel 23 der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on zu beachten.

Arti­kel 16 defi­niert nicht den Begriff der Ehe. Ob hier­un­ter aber auch gleich­ge­schlecht­li­che Lebens­part­ner­schaf­ten zu fas­sen sind, dürf­te ange­sichts des Erste­hungs­ho­ri­zon­tes im Jah­re 1948 und der auch heu­te noch in wei­ten Tei­len der Welt bestehen­den Ableh­nung mehr als zwei­fel­haft sein.

Gleichberechtigung der Ehegatten

Arti­kel 16 pos­tu­liert die gesetz­li­che Gleich­be­hand­lung der Ehegatten

  • bei der Eheschliessung,
  • wäh­rend der Ehe und
  • bei deren Auflösung.

Die­se For­de­rung ent­sprach bei der Ver­ab­schie­dung der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te im Dezem­ber 1948 sicher­lich nicht der Lebens­wirk­lich­keit oder auch nur den recht­li­chen Ver­hält­nis­sen in den ein­zel­nen Staa­ten. Dem­ge­mäß wird die­se Aus­sa­ge über­wie­gend als eine Ver­pflich­tung der Staa­ten ver­stan­den, bestehen­de Ungleich­hei­ten abzu­schaf­fen und auf eine Gleich­be­rech­ti­gung der Ehe­gat­ten hinzuarbeiten.

Arti­kel 16 schreibt die Gleich­be­hand­lung auch für den Fall der Auf­lö­sung der Ehe vor. Die Staa­ten dür­fen daher in ihren Rechts­ord­nung kei­ne Rege­lun­gen dul­den, durch die etwa die Frau im Fal­le der Schei­dung benach­tei­ligt wird. Ein Anlie­gen, dass die Inter­na­tio­na­le Staa­ten­ge­mein­schaft spä­ter in Arti­kel 16 der UN-Frau­en­rechts­kon­ven­ti­on noch­mals auf­nimmt, spe­zi­fi­ziert und für die Staa­ten ver­bind­lich regelt.

Schutz der Familie

Arti­kel 16 schützt das Recht, eine Fami­lie zu grün­den und unter­stellt die Fami­lie dem Schutz von Staat und Gesell­schaft. Die Staa­ten sind damit ver­pflich­tet, für Schutz und Unter­stüt­zung der Fami­lie Sor­ge zu tragen.

In Arti­kel 16 wird die Fami­lie beschrie­ben als “die natür­li­che und grund­le­gen­de Ein­heit der Gesell­schaft”, auf eine nähe­re Defi­ni­ti­on wird aber auch bei dem Begriff der Fami­lie ver­zich­tet. Inso­weit wird auch in Arti­kel 16 – wie bereits beim Schutz der Pri­vat­sphä­re nach Arti­kel 12 – das bestehen­de, durch den jewei­li­gen Kul­tur­kreis und die Reli­gi­on vor­ge­präg­te Ver­ständ­nis von Ehe und Fami­lie in Bezug genommen.

Artikel 16

(1) Hei­rats­fä­hi­ge Män­ner und Frau­en haben ohne jede Beschrän­kung auf Grund der Ras­se, der Staats­an­ge­hö­rig­keit oder der Reli­gi­on das Recht, zu hei­ra­ten und eine Fami­lie zu grün­den. Sie haben bei der Ehe­schlie­ßung, wäh­rend der Ehe und bei deren Auf­lö­sung glei­che Rechte.

(2) Eine Ehe darf nur bei frei­er und unein­ge­schränk­ter Wil­lens­ei­ni­gung der künf­ti­gen Ehe­gat­ten geschlos­sen werden.

(3) Die Fami­lie ist die natür­li­che Grund­ein­heit der Gesell­schaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesell­schaft und Staat.

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