Die UN-Menschenrechtscharta

Asylrecht

Konventionspass_DeutschlandIn Artikel 14 beschreibt die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte das poli­tis­che Asyl­recht. Sie gewährt dieses Recht allerd­ings nur sehr eingeschränkt, näm­lich als Recht des Men­schen, es in anderen Län­dern zu suchen. Dage­gen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, poli­tisch Ver­fol­gten auch tat­säch­lich Asyl zu gewähren. Damit spricht Artikel 14 das Asyl­recht nur in der Form an, in der die Staat­en bere­it sind es zu gewähren.

Waren die Staat­en im Dezem­ber 1948 bei der Ver­ab­schiedung der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte insoweit noch nicht zu ein­er Beschränkung ihrer Sou­veränität bere­it, änderte sich diese Ein­stel­lung in der Fol­gezeit etwas: So akzep­tierten die Staat­en nur drei Jahre später bei Ver­ab­schiedung der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion das Ver­bot, Flüchtlinge in den Ver­fol­gungsstaat zurück zu schick­en.

Aber auch sach­lich ken­nt die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte Schranken des Asyl­rechts: Das Asyl­recht beste­ht nur für poli­tis­che Flüchtlinge, die nicht gegen die Ziele und Grund­sätze der Vere­in­ten Natio­nen ver­stoßen haben, es gilt also etwa nicht für Kriegsver­brech­er.

 

Artikel 14

(1) Jed­er hat das Recht, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.

(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genom­men wer­den im Falle ein­er Strafver­fol­gung, die tat­säch­lich auf Grund von Ver­brechen nicht­poli­tis­ch­er Art oder auf Grund von Hand­lun­gen erfol­gt, die gegen die Ziele und Grund­sätze der Vere­in­ten Natio­nen ver­stoßen.