Asylrecht

Flüchtling

In Arti­kel 14 beschreibt die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te das poli­ti­sche Asyl­recht. Sie gewährt die­ses Recht aller­dings nur sehr ein­ge­schränkt, näm­lich als Recht des Men­schen, es in ande­ren Län­dern zu suchen. Dage­gen ver­pflich­tet Art. 14 kei­nen Staat, poli­tisch Ver­folg­ten auch tat­säch­lich Asyl zu gewäh­ren. Damit spricht Arti­kel 14 das Asyl­recht nur in der Form an, in der die Staa­ten bereit sind es zu gewähren.

Waren die Staa­ten im Dezem­ber 1948 bei der Ver­ab­schie­dung der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te inso­weit noch nicht zu einer Beschrän­kung ihrer Sou­ve­rä­ni­tät bereit, änder­te sich die­se Ein­stel­lung in der Fol­ge­zeit etwas: So akzep­tier­ten die Staa­ten nur drei Jah­re spä­ter bei Ver­ab­schie­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on das Ver­bot, Flücht­lin­ge in den Ver­fol­gungs­staat zurück zu schicken.

Aber auch sach­lich kennt die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te Schran­ken des Asyl­rechts: Das Asyl­recht besteht nur für poli­ti­sche Flücht­lin­ge, die nicht gegen die Zie­le und Grund­sät­ze der Ver­ein­ten Natio­nen ver­sto­ßen haben, es gilt also etwa nicht für Kriegsverbrecher.

Artikel 14

(1) Jeder hat das Recht, in ande­ren Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.

(2) Die­ses Recht kann nicht in Anspruch genom­men wer­den im Fal­le einer Straf­ver­fol­gung, die tat­säch­lich auf Grund von Ver­bre­chen nicht­po­li­ti­scher Art oder auf Grund von Hand­lun­gen erfolgt, die gegen die Zie­le und Grund­sät­ze der Ver­ein­ten Natio­nen verstoßen.

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